Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sie ist Voraussetzung für mehr Transparenz und Wettbewerb zwischen den Krankenkassen. Die Krankenkassen erhalten durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) die Möglichkeit, ihren Versicherten künftig Tarife anzubieten, die auf ihre individuellen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Hierzu gehören spezielle Tarife bei Nutzung von Angeboten besonderer Versorgungsformen oder die Teilnahme an besonderen Versorgungsverträgen. (...)

(...) Andererseits wissen wir aus der Erfahrung der vergangenen Jahre, dass bei guter Konjunktur auch die Einnahmen rasch wieder steigen. Ich plädiere deshalb dafür, dass wir den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung langfristig stabilisieren. Wenn wir die Zahlen des vergangenen Jahres zum Maßstab machen, wäre ein Beitragssatz von drei Prozent des Bruttolohns langfristig ausreichend. (...)

Sehr geehrter Herr Weber,

ich bin weder Mitglied des Petitionsausschusses noch mit Petitionsfragen befaßt. Außerdem bin ich nicht in der Lage, ohne Kenntnis des konkreten Falles eine Bewertung vorzunehmen.

(...) wir haben in Deutschland außerordentlich strenge Regeln und eine sehr strenge Praxis für den Umgang mit Dienstwaffen. Ich halte es für falsch, den Umgang mit dienstlichen Waffen gegen den Umgang mit privaten Waffen auszuspielen. Unsere Behörden haben eine angemessene Aufmerksamkeit, wenn es um abhanden gekommene Dienstwaffen geht. (...)

(...) Wie ich auf diese Liste gekommen bin, weiß ich nicht. (...) Ich möchte aber im Übrigen schon auch darauf hinweisen, dass die Einladung zur Verleihung eines „Liberty Award“ nicht per se als eine Aktion der „Tabaklobby“ zu erkennen wäre. (...)

(...) 1. Zunächst muss Russland überhaupt selbst ein Interesse an der Mitgliedschaft in der NATO haben. Dies ist jedoch nicht der Fall. (...)