Antwort ausstehend von Maria Eichhorn CSU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 28.05.2009 von Jürgen Herrmann CDU
Sehr geehrter Herr Jacobs,
Antwort 08.06.2009 von Dagmar Wöhrl CSU
(...) Im Gesetzentwurf ist festgehalten, dass das Bundeskriminalamt konsequent dokumentieren muss, wie die Sperrliste erstellt wird, damit es gerichtsfest ist. Und der einzige Tatbestand, nach dem sie ermitteln dürfen, ist der Straftatbestand 184b StGB, nämlich Kinderpornografie, und nichts anderes. (...)
Antwort 27.05.2009 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Soweit es die anderen Parteien betrifft, so befürchte auch ich, dass sie nach der Bundestagswahl in den nächsten vier Jahren Schritt für Schritt einen weiteren Sozialabbau und eine Erhöhung der Verbrauchssteuern befördern werden. (...)
Antwort 02.06.2009 von Alexander Bonde BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Allgeier,
Antwort 21.05.2009 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) Ich bin seit 1987 Mitglied des Deutschen Bundestages. Fraktionszwang gibt es nicht. Ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages ist allein selber verantwortlich für das, was er tut oder unterläßt. (...)