(...) Wir sind nicht bereit, der kommerziellen Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet tatenlos zuzusehen. Leider ist die Löschung entsprechender Seiten auf Servern, was bei in Deutschland befindlichen Serven längst geschieht, bei Servern im Ausland so nicht möglich. (...)
(...) Für die Durchführung des Scoping-Termins habe ich kein Verständnis. Denn seitens des Bundes gibt es dadurch, dass die A 4 gar nicht bzw. (...)
(...) Insbesondere zur besseren regionalen Erschließung des Raumes Olpe - Hattenbach ist eine leistungsfähige und durchgehende Bundesfernstraßenverbindung vorteilhaft. (...)
Sehr geehrter Herr Schäfer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zur Bundesfernstraße A4.
(...) Für die SPD-Bundestagsfraktion geht es dabei vor allem um die Frage der Verhältnismäßigkeit der Sperrmaßnahmen, also um eine Abwägung zwischen dem Schutz gegen kinderpornografische Darstellungen und den damit verbundenen Eingriffen in Grundrechte. (...)