(...) Nahezu einhellige Meinung der Sachverständigen war: Sperrlisten können - zusätzlich zu den bestehenden harten und bereits geltenden strafrechtlichen Maßnahmen - einen wichtigen Beitrag zur Prävention leisten und zum Gesamtkonzept zur Bekämpfung der Kinderpornographie beitragen." Hier sehe ich auch keinen Widerspruch zu den vom Bitkom geschriebenen Meinung einer flankierenden Maßnahme. (...)
(...) Für die dahinter stehende Sorge vor Zensur, wie sie von Seiten der Provider und vielen Bürgern geäußert wurde, habe ich Verständnis. Auch ich möchte kein "Zensur-Einfallstor" schaffen. Daher fordere ich eine entsprechende Klarstellung des Gesetzeswortlauts. (...)
(...) Extra für Sie wiederhole ich es gerne noch einmal: Beim geplanten access-blocking mittels Sperrliste wird es sich um einen begrenzt wirksamen, FLANKIERENDEN Ansatz handeln, nicht mehr und nicht weniger. Wenn dies dazu führt, dass den entsprechend kriminellen Betreibern und Konsumenten das Leben schwerer gemacht wird und sie deshalb in gewisser Weise fortlaufend ‚reagieren’ müssen, hat es sich schon gelohnt. (...)
(...) Die Folge ist, dass eine Freigabe oft erst mit erheblicher Verzögerung erfolgt. Die FPD setzt sich für die Einführung einer pauschalen Frist zur Freigabe von Akten ein. Eine solche Frist wäre einer demokratischen Regierung, die ihre Legitimation auch aus einem Höchstmaß an Transparenz bezieht, weitaus angemessener. (...)
(...) die Sitzungen der SPD-Bundestagsfraktion sind geschlossene Veranstaltungen, zu der nur berechtigte Personen Zutritt erhalten. Unmittelbare Mitteilungen an die Öffentlichkeit über den Ablauf interner Sitzungen lehne ich ab. Das gleiche gilt für das Ergebnis der Bundesversammlung, das der Bundestagspräsident zu verkünden hat und nicht einzelne Mitglieder der Bundesversammlung oder andere Personen. (...)
(...) Auf dem Bundesparteitag der SPD in Hamburg haben wir uns für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ausgesprochen. In der laufenden Legislaturperiode haben wir in der SPD- Bundestagsfraktion versucht, uns mit unserem Koalitionspartner über eine Umsetzung des Vorhabens zu verständigen. (...)