(...) Es ist in der Tat so, daß ein Entwurf bezüglich der benannten Thematik am 27.Mai 2009 im Rechtsausschuss von der Tagesordnung genommen wurde. Die Begründung dafür ist, daß die Koalitionsfraktionen beabsichtigen, einen eigenen Entwurf zur Strafbarkeit der Genitalverstümmelung einzubringen. (...)
(...) Ihren Vergleich der Kosten eines Schwangerschaftsabbruchs mit Bußgeldern bei Verkehrsdelikten kann ich nicht nachvollziehen. (...)
(...) Wer die soziale Marktwirtschaft erhalten und stärken will, darf keine Enteignungspolitik machen. Wohin Verstaatlichungen und Enteignungen in Deutschland geführt haben, ist vielerorts noch in schlechter Erinnerung. (...)
Sehr geehrter Herr Walden,
jede e-Mail an mich wird von mir oder einem Mitarbeiter bzw. einer Mitarbeiterin gelesen. Ihre Anregungen und Hinweise erreichen mich also in jedem Fall.
(...) Nach § 100 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz war dies zwar schon bisher möglich, jedoch nur dann, wenn es sich bei der für das Internetangebot verwendeten Technik zugleich um Dienstleistungen im Sinne des Telekommunikationsgesetzes handelte. Deshalb soll nun im Telemediengesetz eine inhaltsgleiche Regelung aufgenommen werden. (...)
(...) Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hatte geplant eine namentliche Abstimmung durchzuführen, jedoch wurde zeitgleich der Antrag der Grünen eingereicht, die ebenfalls eine namentliche Abstimmung beantragten. Der Entwurf wurde jedoch angenommen. (...)