Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Fritz H. • 19.12.2006
Frage an Ute Berg von Fritz H. bezüglich Finanzen
Portrait von Ute Berg
Antwort von Ute Berg
SPD • 18.01.2007

(...) Damit war aber auch klar: In einem Bündnis, in dem beide Koalitionspartner zu etwa 50% vertreten sind, kann keiner seine Positionen zu 100% durchsetzen. Die Mehrwertsteuererhöhung war eine der zentralen Forderungen der Union und nicht mit ihr verhandelbar. Die SPD hätte – wenn sie die alleinige Regierungsverantwortung gehabt hätte – die Mehrwertsteuer nicht erhöht. (...)