Antwort ausstehend von Hermann Scheer SPD
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
Sehr geehrter Herr Mühlnikel,
vielen Dank für Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch zur Zukunft der Pflegeversicherung.
(...) Deutschland verfügt über einen hoch entwickelten Sozialstaat. Das Sozialstaatsprinzip ist im Grundgesetz unveränderbar festgeschrieben (Artikel 20 Absatz 1, Artikel 28 Absatz 1). Sozialstaatlichkeit ist damit Verpflichtung für die Politik. (...)