Frage von Klaus-Peter M. • 20.04.2007

Antwort von Clemens Binninger CDU • 27.04.2007
Se>hr geehrter Herr Menzel, (...)
Se>hr geehrter Herr Menzel, (...)
(...) zunächst darf ich meiner Freude Ausdruck verleihen, dass Sie meine Auffassung offenbar nunmehr teilen, dass es bisher keine ausreichende gesetzlichen Grundlage für Online-Untersuchungen gibt, sonst wäre ja keine "klarstellende Gesetzesinitiative" nötig. (...)
Sehr geehrter Herr Faros,
Sehr geehrter Herr Hilbert,
vielen Dank für Ihre Mail.
(...) Fakt ist, dass uns die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus vor neue Herausforderungen stellt. (...) Die innere Sicherheit muss an die neuen globalen Herausforderungen angepasst werden. (...)