Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Fragen, Politik und vor allem soziale Poltitik ist nicht immer einfach. Es müssen manchmal auch unbequeme Entscheidungen getroffen werden, da auch Sozialpolitik bezahlbar sein muss. (...)

(...) Die Große Koalition hat die Reform des Unterhaltsrechts auf den Weg gebracht, um das Kindeswohl zu fördern und die "Zweitfamilien" mit Kindern wirtschaftlich zu schützen. Und wie ich Ihnen bereits in meinem Antwortschreiben auf Ihre Anfrage vom 13. (...)

(...) Die politischen Entscheidungen müssen allerdings in den Parlamenten gefällt werden. Die FDP legt größten Wert darauf, dass Deutschland eine parlamentarische Demokratie ist. Dort, und nur dort, und zwar im öffentlichen Austausch von Argumenten werden die Entscheidungen herbeigeführt, die für unser Land wichtig sind. (...)

(...) Wir wollen deutlich machen, dass die Linke und ihre Vorstellungen Deutschland nicht nach vorne bringen. Der Sozialismus hat seinen Platz in den Geschichtsbüchern, er wird nicht im Parlament gebraucht. Die extremen Linken und die extremen Rechten sind Feinde der Freiheit. (...)

(...) Laut Rechtslage wird die Organisation und Finanzierung der Schülerbeförderung im § 4 Absatz (5) des Thüringer Gesetzes über die Finanzierung der staatlichen Schulen (ThürSchFG) geregelt. Dort heißt es: "Die Beförderungs- oder Erstattungspflicht besteht nur für die kürzeste Wegstrecke zwischen der Wohnung des Schülers und der nächstgelegenen, aufnahmefähigen staatlichen Schule, die dem Schüler den von ihm angestrebten Schulabschluss ermöglicht." (...)