(...) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages erhalten eine öffentlich-rechtliche Altersversorgung. Dieses Modell wurde gewählt, weil es die auch für andere öffentliche Ämter in der Bundesrepublik ebenfalls eingeführte Versorgungsform ist. (...)
(...) Welchen Sinn das macht, wenn Sie andererseits fuer Mindestloehne sind, bleibt mir allerdings unerfindlich. Im uebrigen habe ich nicht als Gewerkschafter gegen Mindestloehne gestimmt, sondern als Abgeordneter des Deutschen Bundestages gegen einen duemmlichen PDS- Antrag. Wir haben eine Koalitionsvereinbarung, in der wechselseitige Mehrheiten ausgeschlossen sind. (...)
(...) Die sächsische FDP-Landtagsfraktion hat hierzu zusammen mit den anderen Oppositionsparteien einen Untersuchungsausschuss beantragt, der Licht ins Dunkel bringen soll. Die sächsischen Regierungsparteien CDU und SPD haben inzwischen die Verfassungsmäßigkeit des Untersuchungsauftrags angezweifelt, was den Untersuchungsausschuss jedoch nicht verhindern, höchstens verzögern wird. (...)
(...) .... Die Integration des Islam in unser verfassungsrechtliches System ist eine Chance für die Integrationspolitik - und ein Zeichen für die Wertschätzung, die wir anderen Kulturen entgegenbringen. Es wird Zeit, den Muslimen diese Wertschätzung entgegenzubringen - zu den gleichen Bedingungen wie für andere Minderheiten auch." (...)
(...) Die Novelle sieht vor, in der von Ihnen angesprochenen Haftungsfrage die bisher bestehenden strengen Regelungen beizubehalten. Wer genveränderte Pflanzen anbaut, muss auch zukünftig bei Verunreinigung benachbarter Felder unabhängig von eigenem Verschulden haften, wenn die Verunreinigung den Schwellenwert von 0,9 Prozent übersteigt. Nach meiner Einschätzung wird die Haftungsfrage durch die Novelle an Bedeutung verlieren. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Frage von Herrn Henke vom 29.06.2007 wurde Herrn Henke mit Schreiben vom 06.08.2007 direkt beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
MdB Hans Raidel
