Sehr geehrter Herr Frombeck,
gerne beantworte ich Ihre Frage. Damit dies in schriftlicher Form erfolgen kann, bitte ich Sie, mir Ihre vollständige Anschrift zu senden.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt
(...) Die deutschen Finanzbehörden haben sich darauf verständigt, dass eine Kontenabfrage vorher genehmigt werden muss und dass der Bürger hinterher von der Kontenabfrage zu informieren ist. Die Bank wird aber vorher der ermittelnden Behörde über die beabsichtigte Information des Bankkunden Bescheid geben. (...)
(...) Ihre Fragestellung ist diskriminierend. Sozialdemokraten stehen für die Gleichstellung homosexueller Frauen und Männer und haben diese in den vergangenen Jahren entscheidend vorangetrieben. Mit der "Eingetragenen Lebenspartnerschaft" erkennt der Staat erstmals in Deutschland gleichgeschlechtliche Paare mit Rechten und Pflichten an. (...)
(...) So hätten auch Sie ganz sicher mit mir reden können. Im Übrigen war es für mich ein sehr interessanter und lehrreicher Besuch in Steilfeld. Vielleicht nutzen Sie für Ihre nicht gestellten Fragen ja das Internetportal von abgeordnetenwatch.de. (...)
(...) Die LINKE fordert die Anhebung der deutschen Ausgaben für Bildung und Forschung auf das Niveau des Durchschnitts der OECD-Staaten. (...)
