(...) Im Gesetzgebungsverfahren werden alle, ich wiederhole alle rechtlichen, tatsächlichen und technischen Fragen der Online-Durchsuchung sorgfältig erörtert. Ich halte es allerdings für abwegig, mir erklären zu wollen, Online-Durchsuchung ginge technisch nicht. (...)
Sehr geehrter Herr Kurch,
(...) Ich finde es gut, wenn Sie sich durch Meinungsäußerungen, z.B. auch im Bekanntenkreis, in die Debatte einmischen. Denn wenn es breite öffentliche Ablehöffentliche Ablehnungtionen Schäubles gibt, hilft dies uns bei der fälligen Auseinandersetzung im Parlament sehr. (...)
(...) Dies freut mich insbesondere deshalb, weil viele Bürgerinnen und Bürger, aber auch Politikerinnen und Politik bislang nicht die Tragweite der deutschen Innen- und Sicherheitspolitik der Großen Koalition erkannt haben. Die einzelnen Maßnahmen der Schäubleschen Sicherheitsdienste mögen für sich betrachtet vielleicht nicht sonderlich gefährlich erscheinen. In der Gesamtbetrachtung der Maßnahmen jedoch wird schnell deutlich, dass wir es nicht nur mit einem völligen Umbau der deutschen Sicherheitsarchitektur zu tun haben, sondern auch mit einem Wertewandel in Fragen der inneren Sicherheit. (...)
(...) Jeder kann etwas tun: Wichtig ist eine seriöse Debatte in der Öffentlichkeit, zu der alle Bürgerinnen und Bürger beitragen können und sollten - durch entsprechende Schreiben an den Innenminister sowie die Abgeordneten auch der Regierungsparteien, durch Leserbriefe an die Zeitungen und, vor allem, bei der nächsten Wahl durch Ihre persönliche Wahlentscheidung! (...)
