(...) Ich bin grundsätzlich der Meinung, daß Fahren unter Alkoholeinfluß noch stärker als bisher eingeschränkt werden sollte. Selbst mit 0,2 oder 0,3 Promille ist das Reaktionsvermögen deutlich eingeschränkt. (...)
Sehr geehrter Herr Exner,
(...) Die große Koalition hat auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion am 13.06.2007 die Einführung der SED-Opferpension beschlossen. (...) Es ist davon auszugehen, dass das Gesetz nach Zustimmung durch den Bundesrat und Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten im August oder September 2007 in Kraft treten wird. (...)
Sehr geehrter Herr Schönrock,
(...) Aus diesen Gründen ist es alleine Sache der Kirchen, das Institut der Ehe im kirchenrechtlichen Sinne abschließend zu regeln. Der Staat hat somit keinerlei Möglichkeit, auf das Kirchenrecht und damit auch auf die Frage der kirchlichen Trauung von Homosexuellen einzuwirken. (...)
