(...) Für die Opferrente sind die Landesjustizverwaltungen zuständig, in deren Geschäftsbereich die Rehabilitierungsentscheidung ergangen ist. Sie benötigen den Rehabilitierungsbescheid oder eine Bescheinigung nach dem Häftlingshilfegesetz zur Beantragung der Opferrente. (...)
Sehr geehrte Herr Buhlmann,
mit Fragen zur Nebenwirkungen von Medikamenten - in Ihrem Fall Kontrazeptiva - bitte ich Sie sich direkt an die zuständigen Leistungserbringer, d.h. Ärzte bzw. Apotheker zu wenden.
(...) Das ist noch lange keine Angleichung der Altersversorgungssysteme. Ein Unterschied zwischen Beamten und den Arbeitern und Angestellten beim Renteneintrittsalter und Pensionsalter lässt sich nicht rechtfertigen. Diese Anpassung hat auch nichts mit der Abschaffung des Beamtentums zu tun. (...)
(...) Die Tatsache, dass das vom Bundestag in einer Pressemitteilung skizzierte Programm sehr vage gehalten ist, hat damit zu tun, dass diese Pressemitteilung nur der allgemeinen Information diente und unter anderem aus Datenschutz- und Sicherheitsgründen keine Details enthielt. Sie können davon ausgehen, dass das Programm der Delegationsreise – bis hin zu Abendterminen – voll ausgenutzt wurde für Fachgespräche. (...)
(...) Dies ist jedoch dem Datenschutz- und Sicherheitsgründen geschuldet, insofern kann ich Ihnen hier auch keinen genauen Reisebericht geben. Sie können jedoch davon ausgehen, dass die gesamte Reise vollständig für Fachgespräche genutzt wurde. Allein schon die Tatsache, dass zu dieser Jahreszeit dort Winter ist, sollte jeden Zweifel über erholsame Freizeitaktivitäten entkräften. (...)
