Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) bevor ich auf Ihre Frage eingehe, möchte ich Ihnen meine Anerkennung aussprechen. Menschen, die wie Sie, sich der Betreuung und Pflege ihrer kranken Familienmitglieder widmen und ihre eigene Lebensplanung zurück stellen, sind einer der wichtigsten Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Unser soziales Sicherungssystem ist ohne diese selbstverständlichen Vorleistungen nicht in der Lage seine hohe Leistungsfähigkeit zu erreichen oder zu halten. (...)

(...) Der auf dem G8-Gipfel 2007 angestoßene Prozess der Einbeziehung der aufstrebenden Schwellenländer Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika in eine "neue Partnerschaft" geht nach Auffassung der FDP-Bundestagsfraktion in die richtige Richtung. Wir brauchen eine weitergehende Entwicklungsoffensive mit dem Ziel einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den Schwellenländern. (...)

(...) Die laufende WTO-Handelsrunde ist daher in eine kritische Phase eingetreten. Auch im Vorfeld der amerikanischen Präsidentschaftswahlen wird es immer schwieriger werden, einen für alle Seiten geeigneten Kompromiss zu finden. (...)

(...) Einen bundesweiten Ausbau von Busstädtereisen halte ich aus verkehrs- und umweltechnischen Gesichtspunkten nicht für eine geeignete Lösung. Mir erscheint es sehr viel wichtiger zu sein Bahnreisen attraktiv zu machen und sicherzustellen, dass Bahnverbindungen – gerade auch in ländlicheren Regionen – erhalten bleiben und wir im Regionalverkehr einen guten Bahnservice haben. (...)

(...) Aus diesem Grund und mit Blick auf die in Artikel 87 e des Grundgesetzes verankerte Infrastrukturverantwortung des Bundes im Bereich der Eisenbahn spricht sich die Union dafür aus, daß der Bund alleiniger Eigentümer des Bahnnetzes bleibt. (...) Dem wurde mit dem Beschluß der Bundesregierung auch Rechnung getragen, der lediglich eine auf 15 Jahre befristete Überlassung des Netzes an die Deutsche Bahn zum Zwecke der Bewirtschaftung sowie eine Regulierung des Netzzugangs zugunsten anderer Anbieter durch die Bundesnetzagentur vorsieht. (...)

(...) Nach derzeitiger Planung folgt das Jagdbombergeschwader (JaboG) 31 in Nörvenich ab 2009 und danach, ab 2011, das JG 71 "R" in Wittmund. Als letzter Verband soll ab 2013 das JaboG 33 in Büchel mit EUROFIGHTER ausgestattet werden und die Umrüstung damit abschließen. Über den konkreten Zeitpunkt einer Aufnahme des Flugbetriebs mit EF bei JG 71 "R" im Jahr 2011 wird zu gegebener Zeit entschieden. (...)