(...) Nachdem der Betrug durch Herrn Schürholt bekannt wurde, wurde der Wahlkampf eingestellt. Warum er dennoch von vielen Landauerinnen und Landauern gewählt wurde, wäre reine Spekulation. (...)
(...) Im Bereich der Jugend gibt es verschiedene Studien, die Ihnen mit Sicherheit bekannt sind. So existiert z.B. die "Shell-Studie", deren Ergebnisse oft durch die Politik aufgegriffen wird. (...)
(...) die SPD wird ihre Meinungsbildung zur Online-Durchsuchung im Lichte der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsschutzgesetznovelle des Landes NRW abschließen. Es macht deshalb überhaupt keinen Sinn, wenn ich jetzt über Details einer gesetzlichen Regelung spekuliere. (...)
(...) weil es mir wichtig ist, dass die soziale Herkunft von Kindern nicht an ihren Zähnen erkennbar ist, habe ich mich immer dafür eingesetzt, dass die gesetzliche Krankenversicherung weiterhin die Kosten für kieferorthopädische Behandlungen übernimmt – so denn ein entsprechender Bedarf vorliegt und das Kind vor Behandlungsbeginn nicht über 18 Jahre alt ist. (...)
(...) Diese fordert, dass die Bahn auch künftig in öffentlicher Hand bleiben müsse. Das Schienennetz und ein funktionierender Eisenbahnbetrieb in Nah- , Fern- und Güterverkehr sei ein unverzichtbarer Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge. (...)
(...) September anwesend. Meinen Bedenken gegen die Bahnprivatisierung – zumindest in der vorgeschlagenen Form – haben sich dabei verfestigt. Dem Gesetzentwurf könnte ich in der derzeitigen Fassung jedenfalls nicht zustimmen. (...)
