(...) das BKA soll mithilfe der Online-Durchsuchung das Recht bekommen, unter bestimmten, eng umrissenen Voraussetzungen informationstechnische Daten zu erheben, um terroristische Gefahren abzuwehren und entsprechende Straftaten zu verhüten. (...)
(...) die Forderung nach einer repressionsfreien Grundsicherung bedeutet für mich, dass Schluss sein muss mit der jetzt herrschenden Praxis, dass Erwerbslose dazu gezwungen werden können, so gut wie jede Arbeit anzunehmen. Auch bin ich mit repressiven Maßnahmen wie Leistungskürzungen als Druckmittel nicht einverstanden. Was die herrschende Politik damit tut, ist Arbeitslose zu bekämpfen. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Frage. Zu Ihrer Information: ich habe dergleichen nie behauptet und während meiner Zeit als Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland stets freundschaftliche Kontakte zur Jüdischen Gemeinde gepflegt. Ich sehe auch keinen Anlass, daran etwas zu ändern. (...)
(...) Dies ist der richtige Weg und sollte auch für andere beispielgebend sein. Verstärkte Informations- und Präventionsmaßnahmen sowie Kontrollen in der Gastronomie und auf Festen sind notwendig, um den Umgang vor allem Jugendlicher mit Alkohol zu ändern. Bewährt hat sich auch der Vorschlag, dass bei jedem Vereinsfest ein Beauftragter ernannt wird, der sich um die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes kümmert. (...)
Sehr geehrter Herr Iding,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 11. September 2007 zum Thema Renten und Armut in Deutschland, das ich Ihnen gerne beantworte.
