(...) bei dem Erbschaftssteuergesetz, dass am Ende von der CSU (gegen meine Stimme, da ich das Gesetz insgesamt als verfassungsrechtlich problematisch und falsch angesehen und daher abgelehnt habe) mitgetragen wurde, wurden eingetragene gleichgeschlechtlichen Partnerschaften mit Eheleuten gleichgesetzt. (...)
(...) Nun erlebe ich, dass im real-existierenden Kapitalismus erneut Bürger- und Freiheitsrechte gering geschätzt und immer öfter massiv ausgesetzt werden. Die Begründungen dafür ähneln sich übrigens unglaublich. (...)
(...) Ich persönlich bin davon überzeugt, dass nicht die Frage, ob man Kinder vier oder sechs Jahre gemeinsam in einer Grundschule unterrichtet für den weiteren schulischen Werdegang entscheidend ist, sondern die Frage der Förderung der Schüler. Deshalb ist die Stärkung der frühkindlichen Bildung für mich ein zentrales Anliegen. (...)
(...) Sie sehen also: Mir geht es darum, den Kommunen größere Entscheidungsspielräume zu verschaffen, die sie in meinen Augen auch dringend benötigen. Bei jeder Gesetzesvorlage, über die wir in Berlin zu beraten haben, müssen wir uns fragen, ob die Aufgabe nicht eine untere Ebene besser wahrnehmen könnte. (...)
(...) Verantwortungslose Panikmache kann ich hier beim besten Willen nicht erkennen. Ganz im Gegenteil betont der Innenminister immer wieder, dass die terroristische Bedrohung in Deutschland ernst genommen werden muss, aber, wenn es auch nie eine 100-prozentige Sicherheit geben kann, aufgrund der hervorragenden Arbeit unserer Sicherheitsbehörden kein Anlass zur Weltuntergangsstimmung besteht. In diesem Sinne verstehe ich auch die von Ihnen zitierte Bemerkung Wolfgang Schäubles. (...)
(...) Wir nehmen die Herausforderung des internationalen Terrorismus sehr ernst und sind bereit, auf dem Boden des Grundgesetzes konstruktiv über angemessene und sinnvolle Maßnahmen zu beraten. Wir sind aber nicht bereit, Bundesverfassungsgerichtsurteile zu missachten, das Abwägungsverbot in Bezug auf Menschenleben außer Kraft zu setzen und einer Amerikanisierung des deutschen Rechtes zum Beispiel mit Einführung eines Quasiverteidigungsfalles bei terroristischer Bedrohung Vorschub zu leisten. (...)
