Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das Bundesverfassungsgericht hat vor einigen Wochen ein richtungweisendes Urteil für das Verhältnis von Gesetzgeber zum öffentlich-rechtlichen Fernsehen gefällt. Dabei hat das Karlsruher Gericht nicht nur festgestellt, dass die Ministerpräsidenten der Bundesländer kein Recht haben, die vorgeschlagene Erhöhung der Rundfunkgebühr zu senken, sondern das Gericht hat auch unmissverständlich klar gemacht, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk staatsfern bleiben muss, finanziell wie inhaltlich. (...)

Sehr geehrter Herr Falls,

(...) Klar ist: Je länger keine Einigung stattfindet und keine Entscheidungen getroffen werden, desto mehr wertvolle Zeit geht verloren, um die Reformen umgehend auf den Weg zu bringen. Klar ist auch, des eines umfassenden Maßnahmenpaktes bedarf, um Kinder- und Familienarmut wirklich zu bekämpfen. (...)

(...) Ich akzeptiere Ihre Kritik an der gegenwärtigen Demokratie. Immer wieder weisen wir darauf hin, dass die Mehrheit im Bundestag gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung entscheidet. Ich hoffe nur, dass das bei der nächsten Wahl auch Folgen haben wird. (...)

Sehr geehrter Herr Schröder,