Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Neugestaltung des Waffenrechts nicht unterstützt. Eine Verschärfung des Waffenrechts zu Lasten der Rechtstreuen, zu Lasten der Sportschützen, Jäger und Waffensammler lehnen wir ab. Denn ausweislich aller seriösen Statistiken und (auch polizeilichen) Erfahrungen kann gesagt werden, dass vom legalen Waffenbesitz insgesamt keine Gefährdung der inneren Sicherheit ausgeht. (...)

(...) Die Schritte der rot-schwarzen Bundesregierung zur Beseitigung der Missstände in der Fleischproduktion kommen zu spät und sie sind nicht ausreichend. Eine Erhöhung des Bußgeldes, wie von Minister Seehofer vorgeschlagen, wird die Fleischmafia nicht wirklich abschrecken. (...)

(...) In meiner Antwort vom 22.10.2007 an Herrn Nielsen habe ich die Vorteile und auch die Notwendigkeit einer Mitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern ausführlich dargelegt. Wie dort erörtert, gibt es meiner Meinung nach überzeugende Gründe, die für eine Mitgliedschaft sprechen. (...)

(...) Für die Union haben Ehe und Familie einen besonderen Rang, der sich auch in einem besonderen rechtlichen Status niederschlägt. Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes und sind mit nichts vergleichbar. Dies hat auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 17. (...)

(...) Ich habe bereits im Vorfeld des Spitzentreffens beider Parteien meine Partei aufgefordert, sich für die rasche Umsetzung der Beschlüsse des Hamburger Parteitages einzusetzen. Uns geht in dieser Frage keineswegs um einen vorgezogenen Wahlkampf. (...)