(...) hiermit möchte ich Ihnen versichern, dass ich sowie die gesamte Fraktion DIE LINKE. die Vorratsdatenspeicherung ablehnt. (...)
(...) Die Telekommunikationsunternehmen haben die neu geschaffenen Speicherverpflichtungen faktisch bis spätestens zum 1. Januar 2009 zu erfüllen. (...)
(...) Die großen Vorbehalte in der Bevölkerung nehme ich auch wahr. Allerdings appelliert die Große Koalition auch an Unsicherheiten und Angst vor Terrorismus: Es gibt tatsächlich bei vielen Menschen solche Ängste und Verunsicherung. Allerdings werden die gerade auch durch die von Innenminister Schäuble angefachten Debatten oder durch solche eilfertigen Beschlüsse über Vorratsdatenspeicherung noch weiter forciert. (...)
Liebes Ehepaar Gads,
(...) Wir müssen uns aber verstärkt auch um die Arbeitsbedingungen derjenigen kümmern, die Arbeit haben. Ich nenne nur das Stichwort Mindestlohn oder Leiharbeit. (...)
