Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Weis,

Sehr geehrte Frau Knop,

(...) Nach dem jetzt vorliegenden Entwurf umfasst die Speicherpflicht für Telekommunikationsunternehmen, wer mit wem wann und – bei der Mobilfunktelefonie – von wo aus telefoniert hat. Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um die genutzten Rufnummern und Kennungen, die Uhrzeit und das Datum der Verbindungen sowie – bei der Mobilfunktelefonie – die Standorte bei Beginn der Mobilfunkverbindung. (...)

(...) Ich möchte Sie einladen, sich persönlich einen Überblick über die Situation zu verschaffen. Sie werden meines Erachtens dann sehen, dass - bis auf sehr wenige Ausnahmen – meine Kolleginnen und Kollegen über keine substantiellen Nebeneinkünfte verfügen. Dementsprechend ist das anfängliche Interesse der Medien an diesem Thema auch rasch verflogen und hat sich anderen Gegenständen zugewandt. (...)

(...) Wir wollen keine Gettoisierung unserer Städte oder Aufteilung der Straßenzüge anhand sprachlicher, kultureller oder religiöser Grenzen. (...) Aufgrund der demographischen Entwicklung, und die hatten und haben wir ja selbst in der Hand, ist Deutschland auf Einwanderung angewiesen. (...)