Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Was Ihre Frage nach der Verwendung von Daten für die privatwirtschaftliche/kommerzielle Verwendung betrifft, so hat dies nichts mit dem Gesetzentwurf zu tun. Sicherlich wird der Gesetzgeber in Zukunft auch weiterhin ein Auge auf Praktiken von Unternehmen werfen müssen, um den Missbrauch von privaten Daten zu verhindern. Allerdings gehen auch die Bürger oftmals leichtsinnig mit privaten Daten und Fotos um, in dem sie sich damit einverstanden erklären, dass private Dinge im Internet, in Chats oder Foren veröffentlicht werden. (...)

(...) Ich habe an Demonstrationen gegen das Gesetz teilgenommen. Ich werde mich der Massenverfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz anschließen. Und ich habe mich dafür stark gemacht, daß die Grüne Bundestagsfraktion eine eigene Organklage oder Verfassungsbeschwerde gegen dieses Gesetz beim Bundesverfassungsgericht einreicht. (...)

(...) Dafür machen wir Gesetze. Ich glaube nicht, daß es meine Aufgabe ist, Meinungsäußerungen von Kollegen zu kommentieren. (...)

(...) Bitte haben Sie Verständnis, dass ich mich bei meiner Entscheidung, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zuzustimmen, auf den Rat meiner Kollegen im Rechtsausschuss - besonders der Herren Joachim Stünker und Klaus-Uwe Benneter - gestützt habe. Sie finden ihre Argumente im Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestages am 9. (...)

(...) Bedenkt man, wie viele Inhalte durch Medien gerade an junge Menschen transportiert werden, ist ein gesundes Maß an „political correctness“ für die in der Öffentlichkeit stehenden Personen sicherlich nötig. Ihrer Verantwortung sollte sich Frau Herman rasch bewusst werden und ihre überholten Thesen überdenken. (...)

(...) Ich möchte aber auch noch einmal betonen, dass wir vor der Verabschiedung des Gesetzes eine sehr breite Diskussion geführt haben. Meine Zustimmung zu diesem Gesetz habe ich mir persönlich nicht leicht gemacht. Die Vergangenheit hat aber gezeigt, dass sich gerade im Bereich der Bekämpfung organisierter Kriminalität und auch im Kampf gegen (internationalen) Terrorismus, die Auswertung derartiger Verkehrsdaten als ein wesentliches und hilfreiches Element bei den Ermittlungen erwiesen hat. (...)