Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Anders als mein Fraktionskollege, Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB, halte ich das beschlossene Gesetz also keinesfalls für unproblematisch. (...)

(...) Wer Handschuhe trägt, hinterläßt keine Fingerabdrücke. Nach Ihrer Logik müßten wir unverzichtbare Ermittlungsmethoden zur Aufklärung und Verhinderung von Straftaten abschaffen. Ein absurdes Ergebnis! (...)

(...) Unabhängig davon würde ich es persönlich für richtig erachten, wenn über die Bezüge der Abgeordneten nicht der Deutsche Bundestag selbst sondern eine externe Kommission beraten und entscheiden würde. (...)

(...) Der Bund schafft über sein Baugesetzbuch den Gesetzesrahmen, die Ausgestaltung unterliegt den Städten und Gemeinden. So sind Kleingartenanlagen oder auch Prozentsätze, die eine umweltfreundliche Ausgestaltung zwingend vorschreiben, den Satzungen der Kommune rechtlich zugeordnet. Ich darf Ihnen also empfehlen, sich mit Ihren Anliegen an die Gemeinde Ostrhauderfehn zu wenden. (...)

(...) November 2007, die ich gerne beantworte: Zunächst möchte ich Ihnen mitteilen, dass jeder Bundestagsabgeordnete die Möglichkeit hat, 100 Personen pro Jahr aus seinem Wahlkreis nach Berlin einzuladen, in meinem Fall handelt es sich dabei um Zwei-Tages-Fahrten. Die Dauer der Fahrten, die über das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung organisiert werden, ist dabei abhängig von der Entfernung des Wahlkreises zur Bundeshauptstadt (...)