Sehr geehrte Damen und Herren,
die o.a. Anfrage wurde in einem Telefonat mit Herrn Ost ausführlich diskutiert. Außerdem wurden dem Fragesteller diverse Unterlagen übersandt, für die sich Herr Ost ausdrücklich bedankt hat.
(...) Die Schere zwischen dem Anstieg der Abgeordnetenentschädigung im Vergleich zu anderen Einkommensgrößen ist seit nahezu 30 Jahren immer weiter auseinander gegangen. Die nunmehr beabsichtigte Anhebung der Diäten zum 1. (...)
Sehr geehrter Herr Szymanowski,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Anders als während der von menschenrechtlicher Leisetreterei geprägten Ära Schröder hat Frau Merkel bisher bewiesen, dass man die Pflege der wichtigen Wirtschaftbeziehungen durchaus verbinden kann mit offenen und kritischen Worten in der Menschenrechts- und Rechtsstaatspolitik. Diese oft unangenehmen Themen hat sie sowohl gegenüber Russland und China, als auch gegenüber den USA angesprochen, und somit in meinen Augen weitaus mehr für die Verbreitung „westlicher Werte“ getan als ihr Vorgänger. (...)
(...) Die künftig für sechs Monate zu speichernden Daten sind im Wesentlichen die Verkehrsdaten, die von den Telekommunikationsunternehmen schon heute üblicherweise zu Abrechnungs- oder sonstigen Zwecken gespeichert werden. Das sind insbesondere die genutzten Rufnummern und Kennungen sowie Uhrzeit und Datum der Verbindungen. (...)
(...) wir haben erst in der letzten Woche in meinem Ausschuss darüber diskutiert, wie wir mehr Jugendliche in ehrenamtliche Freiwilligendienste vermitteln können. Da finde ich es eine absolute Selbstverständlichkeit, dass auch ich mich ehrenamtlich engagiere. (...)