Antwort 17.12.2007 von Veronika Bellmann CDU
Sehr geehrter Herr Becker,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 16. November 2007.
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Antwort 21.11.2007 von Kerstin Griese SPD
(...) den Versuch, einen Bezug zwischen der aktuellen Bundestagsentscheidung und dem Terrorregime der Nationalsozialisten herzustellen, halte ich für inakzeptabel. (...)
Antwort ausstehend von Michaela Noll CDU
Antwort 19.11.2007 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Sie haben richtig gehört. Bisher sind es wohl 13 000 Bürgerinnen und Bürger, die für die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung die Vollmacht an die Anwälte gegeben haben. Auch ich werde dies tun. (...)
Antwort 22.11.2007 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Es gab eine namentliche Abstimmung und nach meiner Kenntnis haben alle Abgeordneten meiner Fraktion dagegen gestimmt. (...) Die Mehrheitsverhältnisse waren aber so wie so eindeutig und klar. (...)
Antwort 05.12.2007 von Rüdiger Veit SPD
(...) Von der Gesellschafterfunktion der SPD in der DDVG allerdings auf einen direkten Eingriff in die Redaktionsarbeit für oder gegen einen ganz bestimmten Artikel zu schließen, halte ich für vollkommen abwegig, denn dies verlangte ja, dass sich die treuhänderische Gesellschafterin der SPD über die tägliche Arbeit der Presseorgane (neben zahlreichen Zeitungen sind dies auch Radiosender etc.) auf dem Laufenden hielte. (...)