(...) ich bin seit Jahren ein Anhänger direkter Demokratie. Im Klartext: Ich hätte nicht das geringste Problem damit, wenn das Volk über die Vorratsdatenspeicherung entscheiden dürfte. (...)
(...) ´Zwangsverrentung´: In zähem Ringen mit der Union hat die SPD in der letzten Woche klären können, dass Empfänger von ALG II erst ab einem Alter von 63 Jahren verpflichtet werden können, Rente zu beantragen. Dies gilt allerdings nicht, wenn unzumutbare Härten (also beispielsweise besonders geringe Rentenansprüche) vorliegen. (...)
(...) Noch erhält ein Abgeordneter nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag für jedes Jahr seiner Mitgliedschaft eine Altersentschädigung in Höhe von 3 Prozent der monatlichen Diät. Das gilt jedoch nur, wenn er mindestens acht Jahre lang Mitglied des Bundestages war. (...)
(...) Die große Koalition hat die Chance vertan, das System der Altersversorgung von Abgeordneten grundlegend zu reformieren. Stattdessen wurden nur die Diäten erhöht und die Regelungen für die Altersversorgungen von Abgeordneten leicht verändert. Während die Koalition weder beim Mindestlohn noch bei der Pendlerpauschale noch an irgendeiner anderen Baustelle eine adäquate Entscheidung zu treffen vermag, scheint sie an diesem sensiblen Punkt schnell handlungsfähig zu sein. (...)
(...) So wird es weiterhin Vertreibungen von allen Seiten geben, um für eine zukünftige Abstimmung günstige Mehrheitsverhältnisse zu schaffen. Eine Ethnisierung des Konfliktes, in dem arabische, kurdische und turkmenische Bewohner Kirkuks gegeneinander aufgehetzt werden, nützt letztlich nur der Besatzungsmacht USA. DIE LINKE ist der Auffassung, dass Reichtümer wie das Öl von Kirkuk nicht einer Bevölkerungsgruppe und schon gar nicht den USA gehört, sondern allen dort lebenden Menschen gleich welcher ethnischen Herkunft. (...)
(...) Zu Ihrer ersten Frage: Grundsätzlich ist es unseriös, wenn zwischen Rundfunk beziehungsweise Presse und einzelnen SportlerInnen beziehungsweise Mannschaften wie auch immer geartete Verträge gibt, bei denen Geld fließt. Medien haben unabhängig auch von Sportereignissen zu berichten, ohne bestimmte Teams oder Teilnehmerinnen zu bevorzugen, dennoch bin ich gegen ein gesetzliches Verbot des Medien-Sponsorings. Es gäbe enorme Schwierigkeiten, zwischen Medienunternehmen und Nicht-Medienunternehmen zu unterscheiden, klar muss aber sein: Wenn Sponsoring mit Werbung einhergeht, muss diese für die ZuschauerInnen von der Berichterstattung klar zu unterscheiden sein. (...)
