(...) Oberstes Prinzip der deutschen Justiz ist vielmehr der Rechtsstaat. Dazu gehört auch, dass hoheitliche Entscheidungen, also auch solche eines Gerichts, ihrerseits vor Gerichten angegriffen werden können. (...)
(...) ich habe keine besondere Kompetenz auf dem Gebiet der Umweltpolitik. Die Umweltpolitiker im Bundestag sind aber parteiübergreifend eng verwoben mit der nationalen und internationalen klimapolitischen Debatte. Sie finden dort auch reichlich Fachkompetenz. (...)
(...) Die nicht ganz leichte Entstehung des Nichtraucherschutzgesetzes haben Sie ja sicherlich mitverfolgt. (...) Die zuständige Fachbereichsleiterin versicherte heute meinem Büro, dass mittlerweile regelmäßige Kontrollen durchgeführt werden. (...)
(...) Es geht bei der Biometrie um die blitzschnelle und sichere Identifizierung. Das Foto ist gut, der Fingerabdruck ist noch besser. (...)
(...) Niemand schaltet einfach sein Gewissen aus. Insofern hat es durchaus etwas mit Gewissen zu tun, wenn ich mich nach einer langen Diskussion einer Mehreitsentscheidung der Fraktion unterordne. Damit gebe ich mein Gewissen nirgendwo ab, sondern sehe mich als Teil eines Teams. (...)
(...) Angesichts dieser Eckpunkte habe ich der Änderung der Abgeordnetendiäten in vollem Umfang zugestimmt. Kein Verständnis habe ich allerdings für Abgeordnete, die – wie der ehemalige Fraktionsvorsitzende der CDU Bundestagsfraktion Friedrich Merz – neben ihrem Abgeordnetenmandat Nebentätigkeiten erheblichen Umfangs ausüben. Hierzu ist festzustellen: Die Abgeordnetentätigkeit ist und muss das absolute Zentrum der Tätigkeiten des Abgeordneten sein. (...)
