Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Darüber hinaus hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier den türkischen Chefunterhändler (für die EU-Beitrittsverhandlungen) Ali Babacan schon gebeten sich dafür einzusetzen, dass der 17-jährigen Marco W. (...) Im Übrigen kann ich mir kein Urteil über Schuld oder Unschuld von Marco W. (...)

(...) Es ist ein legitimer Anspruch, dass Beschäftigte für sich bessere Arbeitsbedingungen einfordern. Dass man hierzu jedoch unbedingt einen eigenen Tarifvertrag benötigt, erschließt sich mir nicht. (...)

Sehr geehrter Herr Saikus,

(...) Eine effektive Strafverfolgung ist hierfür unverzichtbar. Ohne wirksame Ermittlungsinstrumente wie die Telekommunikationsüberwachung und die Vorratsdatenspeicherung ist dies aber unmöglich. (...)

(...) ich halte nichts vom "bedingungslosen Grundeinkommen". Das ist weder gerecht noch finanzierbar. (...)