(...) man kann lange darüber streiten, welches Gehalt für einen Bundestagsabgeordneten angemessen ist. Nicht Wiefelspütz ist wichtig, das Amt freilich, das er bekleidet, ist ein Spitzenamt in einem Staat mit 82 Millionen Einwohnern. Der Deutsche Bundestag ist das wichtigste Verfassungsorgan dieses Landes. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat einstimmig die Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung beschlossen. Das Problem vor dem wir stehen ist, dass für eine entsprechende Ergänzung unseres Grundgesetzes eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages notwendig ist. (...)
(...) Ich bin auch heute noch davon überzeugt, dass wir ein Wahlrecht von Geburt an brauchen, um den Interessen der nachwachsenden Generation Gehör zu verschaffen und halte es für eine zentrale Überlebensfrage unserer Gesellschaft, dass im Generationenvertrag auch die junge Generation Berücksichtigung findet. Der Bedeutung von Kindern und ihren Eltern für die Zukunft unserer Gesellschaft muss ausreichend Rechnung getragen und dementsprechend ein angemessener Stellenwert eingeräumt werden. (...)
(...) Unserer Ansicht nach brauchen wir Rundfunkgebühren. (...) Wir Grüne sehen jedoch Schwierigkeiten in der Ausgestaltung der Rundfunkgebühren. (...)
(...) Und es ist mein gutes Recht, in meinen Augen unpassende Bemerkungen auch als solche zu kritisieren. Insofern müssen Sie meine Argumente nicht teilen, aber ich bleibe dabei, dass ich die Gleichsetzung mit dem System der Staatssicherheit falsch und unpassend finde. Das ist eine grundsätzliche Herangehensweise meinerseits und keine, die ich nach Faktenlage entscheide. (...)
Sehr geehrter Herr Velissaridis,
im Namen von Renate Künast danke ich Ihnen herzlich für Ihr Schreiben vom 20. November zum Thema "Afghanische Frauenrechtlerin Malalai Joya".
