Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Petrick,

(...) Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist ein solches Ermittlungsinstrument, das für die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten unabdingbar ist. In der Diskussion hierüber wird vielfach übersehen, dass bereits nach der gegenwärtigen Rechtslage Telekommunikationsunternehmen Verbindungsdaten (Verkehrsdaten) zu Abrechnungszwecken speichern dürfen. (...)

(...) Die Höhe der Diäten sollte von einer unabhängigen, vom Bundespräsidenten einzusetzenden Sachverständigenkommission festgelegt werden. Großen Reformbedarf sehen wir Liberale aber auch bei der Altersversorgung der Abgeordneten. Wir sind der Überzeugung, dass Sie nicht die bisher gewährten beamtenähnlichen Pensionen erhalten sollten. (...)

Sehr geehrter Herr Beenen,

das Portal "Abgeordnetenwatch" wird intensiv genutzt und eröffnet eine weitere interessante Möglichkeit, Kontakte zwischen Bürgern und Abgeordneten herzustellen.

(...) Selbstverständlich sind die Gerichte dabei an die Gesetze gebunden. Bei der Anwendung der Gesetze sind aber neben tatsächlichen Feststellungen vielfach komplexe Wertungen notwendig, die das Gesetz vorsieht. Das dient der Einzelfallgerechtigkeit, auf die das Unterhaltsrecht wegen der vielfältig unterschiedlichen Lebensverhältnisse besonders angewiesen ist. (...)

(...) Es ist Ziel unserer Familienpolitik, Voraussetzungen zu schaffen, dass sich möglichst viele Menschen für ein Leben mit Kindern entscheiden. Es geht deshalb darum, echte Wahlfreiheit zu schaffen, damit Eltern entscheiden können, ob und wie sie Familie und Beruf miteinander vereinbaren. Was bedeutet, dass es die Aufgabe des Staates ist, den Eltern möglichst viele Handlungsoptionen für ihre Lebensgestaltung und die Erziehung ihrer Kinder zu eröffnen. (...)