(...) Die Arbeitsgruppe der FDP-Bundestagsfraktion arbeitet daher an einer Lösung, die genau auf den Personenkreis zugeschnitten ist, der negativ von der Umstellung betroffen ist, weil er keine FZR-Beiträge gezahlt hat. Diese Lösung muss auf der einen Seite die Interessen der Bestandsübersiedler wahren, zugleich aber auch die der Beitrags- bzw. (...)
(...) Ich denke, dass das Argument, dass es in einigen Bereichen keine Lohnerhöhungen gegeben hat, auf Dauer gefährlich ist. Es muss aus meiner Sicht darum gehen, dass auch diejenigen (Branchen/Arbeitnehmer), die keine Lohnerhöhungen bekommen haben, in nächster Zeit endlich wieder eine bekommen. Wenn alle Arbeitgeber Ihre Arbeitnehmer darauf hinweisen würden, dass sie keine Lohnerhöhungen bekommen, weil die anderen schließlich auch nichts bekommen haben, wäre die Spirale nach unten eröffnet. (...)
(...) Eine Suchtbekämpfungspolitik, die sich auf strafrechtliche Maßnahmen reduziert, halten wir Liberale für falsch. Wir sind daher der Auffassung, dass an der Straffreiheit des Besitzes geringer Mengen Cannabis zum Eigenkonsum festgehalten werden sollte. (...)
(...) Mit dem liberalen Bürgergeld haben wir Freie Demokraten ein Steuer- und Transfersystem aus einem Guss entwickelt: Alle steuerfinanzierten Hilfen für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land werden zusammengefasst und nur noch von einer einzigen Stelle ausgezahlt. Das Finanzamt verrechnet die Transferzahlungen mit der Einkommenssteuer. (...)
(...) die Straßenverkehrs-Ordnung bietet heute schon die Möglichkeit dem Transit-LKW-Verkehr die Durchfahrt zu verbieten. Die zuständigen Landesbehörden entscheiden das. (...)
(...) So ist der Abstand der Gehaltsabstand zwischen Vorstand und Mitarbeitern in den Staatsbetrieben wie der Post, Telekom oder der Bahn größer als irgendwo anders. Im Übrigen sitzen in jedem Aufsichtsrat Gewerkschaftler und Vertreter der Arbeitnehmer die ihr Einverständnis für die Gehälter der Manager geben. Aber wo sollen wir anfangen die Gehälter festzusetzen? (...)