Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christoph Waitz
Antwort 08.07.2008 von Christoph Waitz FDP

(...) Im Umkehrschluss lässt sich daher feststellen, dass bei Straftaten von erheblicher Bedeutung Ermittlungsmaßnahmen regelmäßig zulässig sein werden. Sobald eine gewisse Erheblichkeitsschwelle für eine Straftat überschritten ist, ist künftig davon auszugehen, dass ein Zeugnisverweigerungsrecht für Anwälte grundsätzlich nicht mehr gegeben ist. (...)

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort 09.01.2008 von Hans-Peter Uhl CSU

(...) Für CDU und CSU gilt dies jedoch nicht. Wir sehen keinen Grund für ständiges Misstrauen und gehen im Gegenteil davon aus, dass der Schießsport in Vereinen eine sinnvolle und gemeinschaftsdienliche Betätigung ist, die in der Regel auch mit angemessenen Sicherheitsstandards betrieben wird. (...)

Portrait von Josef Winkler
Antwort 15.01.2008 von Josef Winkler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Sollte rechtswidriges Verhalten von Seiten deutscher Behörden oder Auslandsbehörden vorliegen, ist das Beschreiten des Rechtswegs eine Option. Gerichtsstand dürfte bei Visumsangelegenheiten Berlin sein, sodaß Sie einen Anwalt in Berlin beauftragen müßten.Auskunft über im Ausländerrecht bzw. in Visums-Angelegenheiten erfahrene Anwälte erteilen die Rechtsanwaltskammern und eine Reihe von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen. (...)