(...) Bei dem von Ihnen angesprochenen Rechtsbereinigungsgesetz ging es um die Abschaffung von überflüssigen, veralteten oder aus sonstigen Gründen überholten Rechtsvorschriften. Das Gesetz lässt sich schlecht pauschal besprechen, da es eine Fülle von Einzelregelungen mit ganz unterschiedlichen Begründungen außer Geltung stellte. (...)
(...) Mein Fazit war deshalb: Auch wenn die Entscheidung im Bundestag zumindest ein erster Schritt hin zum Mindestlohn war, so war es doch nur ein sehr dürftiger Schritt. Es ist ein unter dem Druck insbesondere der Union zustande gekommener Vorschlag, der neue Schlupflöcher für Lohndumping öffnet statt sie wirksam zu schließen. (...)
(...) Dass dieses Jahr zum „Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs“ ausgerufen wurde, begrüße ich sehr und ich halte dies für wichtig und nützlich. Denn nichts ist für tragfähige nachbarschaftliche und internationale Beziehungen wichtiger als die Begegnung von Menschen über nationale, gesellschaftliche und kulturelle Grenzen hinweg und das Gespräch miteinander. Dieses Jahr des interkulturellen Dialogs darf aber nicht nur eine schöne Bezeichnung bleiben. (...)
(...) Art. 146 GG stellt unmissverständlich klar, dass die Einheit Deutschlands vollendet ist. (...)
(...) Wir führen derzeit hierzu intensive Gespräche mit unserem Koalitionspartner. Ziel ist, zu einer Lösung im Zuge einer großen Reform des Niedriglohnsektors zu kommen. In diesen Verhandlungen spielt unter anderem auch das Thema Mindestlohn eine wichtige Rolle. (...)
