(...) Die Angebots-Kürzungen des VRR sind vor allem darin begründet, dass die große Koalition in Berlin bei den Zuschüssen für die öffentlichen Verkehrsmitteln massive Einsparungen vorgenommen hat. Bundesweit werden sich die Kürzungen der Bundesmittel bis zum Jahr 2010 auf 3,3 Milliarden Euro belaufen. (...)
(...) Statt in der politischen Debatte immer wieder Forderungen wie die nach Anhebung des Höchstmaßes der Jugendstrafe zu stellen, sollten die für die Umsetzung des geltenden Jugendstrafrechts Verantwortlich dafür Sorge tragen, dass die Polizei, Justiz und Jugendhilfe ausreichend personell und auch sonst ausreichend finanziell ausgestattet sind. Nur so kann gewährleistet werden, dass die bestehenden Möglichkeiten in der Praxis auch konsequent umgesetzt werden. (...)
(...) Sie und ich leben in einem hochentwickelten Rechtsstaat. In der Bundesrepublik Deutschland werden keine unbescholtenen Bürger überwacht. Sicherheit ist wichtig, Freiheit und Menschenwürde sind noch wichtiger. (...)
(...) Trotz der Vorbehalte aus den Reihen von CDU und CSU, konnten wir den Mindestlohn für Briefträger zum 1. Januar 2008 durchsetzen. (...)
(...) Es stimmt, dass die durch Roland Koch und die Medien produzierte Aufregung über Jugendkriminalität von wichtigen Themen ablenkt und ablenken soll. Dazu gehört, dass jedes Kind, egal welcher sozialer Herkunft, die bestmögliche Bildung erhalten muss. (...)
(...) PIN, jetzt mit ihren Beschäftigten umspringen, ist übel. Es zeigt sich, dass das ganze Unternehmenskonzept auf der Grundlage von Dumpinglöhnen beruht. Das kann nicht akzeptiert werden. (...)
