Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ein strenges Waffenrecht ist kein Patentrezept, aber eine wichtiger Beitrag zur Prävention. Gelegenheit macht Diebe. (...)

(...) Allerdings handelt es sich dabei meines Wissens nicht um den Normalfall. Richter können ein fiktives Einkommen annehmen, wenn es stichhaltige Indizien dafür gibt, dass der zum Unterhalt verpflichtete Elternteil noch andere Einkünfte hat, die nicht angegeben werden, bzw. wenn sich jemand - obwohl er eine Arbeitsstelle annehmen könnte - weigert, arbeiten zu gehen. (...)

(...) Dass heute die Rente nur 545 € monatlich beträgt und vollständig aus Steuermitteln bezahlt wird, kann auch ich nur bedauern. Dennoch bemüht sich die Bundesregierung um eine finanzielle Verbesserung der Contergan-Opfer. Das Bundeskabinett hat am 08. (...)

(...) Ich habe mich wegen schwerer ordnungspolitischern Bedenken bei der Abstimmung über die Aufnahme der Briefdienstleistungen in das Arbeitnehmerentsendegesetz am 14.12.2007 enthalten. Ich war gegen diesen Schritt, habe aber nicht dagegen gestimmt, da ich andererseits zu Kenntnis nehmen musste, dass es sich bei dem Gesetzentwurf um ein Ergebnis der Koalitionsvereinbarung vom 18. (...)

(...) Frau von der Leyen kann nicht als Bundesfamilienministerin Schirmherrin eines Kongresses sein, bei dem gefährliche Psychokurse und minderheitenfeindliche Angebote gemacht werden. Sie muss entweder die Absage dieses "Homosexuellenheilungsseminares" durchsetzen oder ihre Schirmherrschaft zurückgeben. (...)

(...) Schließlich: Ich bin selber ein "älterer Bürger" und gehe nachts völlig angstfrei durch Berlin, Lünen, Selm, Werne und Hamm. Den Central Park in New York würde ich nachts freilich meiden. (...)