(...) Weder das Christival noch das Seminar sind verboten worden, das stand nie zur Diskussion und wurde auch von mir nie gefordert. Deutliche Kritik an einem antihomosexuellen Seminar ist keine Zensur. Forderungen an eine Bundesministerin, eine solche Veranstaltung nicht durch ihre Schirmherrschaft zu bewerben, ist ebenfalls keine Zensur. (...)
(...) haben Sie Dank für Ihre Anfrage. Ich war - wie die FDP-Fraktion - dafür den Haushalt zu sanieren, den Schuldenabbau zu beginnen und zu einer grundsätzlichen Neuordnung der Diäten zu kommen. Die Ablehnung der Diätenerhöhung war da folgerichtig. (...)
(...) Das BaföG muss reformiert, so dass mehr Auszubildende und Studenten eine Unterstützung erhalten. (...) Die LINKE hat die Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung gefordert. (...)
(...) Das höchste deutsche Gericht vertritt die Auffassung, dass die Struktur der Hinterbliebenenversorgung von Beamten und die vergleichbare Regelung für Angestellte und Arbeiter in der gesetzlichen Rentenversicherung rechtfertigt, dass eigenes Erwerbseinkommen auf die Hinterbliebenenversorgung angerechnet werden. Ich schließe mich dieser Auffassung an. (...)
(...) Doch warum, so fragen sich viele, hat sich die SPD dann im Bundestag am 14. Juni 2007 dem Mindestlohn für alle verweigert? 193 Abgeordnete der SPD-Fraktion hatten gegen einen Antrag zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes gestimmt, 24 waren zur Abstimmung erst gar nicht erschienen. (...)
(...) Insbesondere den Punkt Integration und Einwanderung möchte ich an dieser Stelle noch einmal besonders ausführen. Dazu heißt es im Grundsatzprogramm: Deutschland ist Einwanderungsland. Einwanderung hat unser Land wirtschaftlich und kulturell bereichert, sie wird weitergehen, und wir wollen unsere Gesellschaft darauf vorbereiten. (...)
