(...) Selbstverständlich benötigen die Sicherheitsbehörden im Rechtsstaat konkrete und handfeste Anhaltspunkte, wenn ein Telefon abgehört, ein Computer beschlagnahmt oder eine Wohnung durchsucht werden soll. (...) Auch die Prävention von Straftaten erfolgt im Rahmen und nach den Regeln des Rechtsstaats. (...)
(...) ich bin Doktor, aber kein Arzt und auch kein Gesundheitsexperte. Aus eigenem Wissen kann ich Ihnen keine angemessene Antwort geben. (...)
(...) Im Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland gibt es zahlreiche zulässige Ermittlungsmethoden zur Bekämpfung von Kriminalität. Es wird immer in Betracht kommen, die eine oder andere neue Ermittlungsmethode aufgrund der technisch-wissenschaftlichen Entwicklung einzuführen. Denken sie beispielsweise an die DNA-Analyse. (...)
Sehr geehrter Herr Epple,
vielen Dank für Ihre Frage, bzw. Ihre Meinungsäußerung bei abgeordnetenwatch.
(...) Bei allem Respekt vor Experten, mit deren Auffassungen ich mich gerne und intensiv auseinandersetze, für mein Verhalten im Parlament ist letztlich meine eigene Überzeugung entscheidend. (...)
Sehr geehrter Herr Kuntz,
