(...) Ich erachte das Vorgehen des Bundesministeriums der Verteidigung für rechtswidrig und teile damit mit vielen meiner Parteikollegen diese Position. (...) Das Vorgehen des Bundesministeriums der Verteidigung dient offenkundig dazu, die gegebenen verfassungsrechtlichen Beschränkungen für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu umgehen. (...)
(...) Die Berliner Wahlkreise stimmen bis auf wenige Ausnahmen mit den zum 01. Januar 2001 nach dem Gebietsreformgesetz gebildeten Berliner Bezirken überein. Bei der Einteilung der Wahlkreise musste u. (...)
(...) Als Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und nicht zuletzt als Vater liegt mir der Schutz unserer Kinder sehr am Herzen. (...)
(...) Eine Änderung der deutschen Lebensmittelkennzeichnungsverordnung liegt im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, das von Horst Seehofer geführt wird. Ich selbst stehe einer umfassenderen Deklaration von Alkohol in Lebensmitteln aufgeschlossen gegenüber. (...)
(...) Auch stimme ich Ihnen zu, dass das wirkungsvollste Mittel gegen Verwahrlosung die Prävention ist. Deshalb setze ich mich vehement dafür ein, bundesweit verpflichtende Früherkennungsuntersuchungen für Kinder einzuführen. Eine Nichtteilnahme an Früherkennungsuntersuchungen kann ein Indiz sein, dass Eltern ihre Pflichten nicht gerecht werden. (...)
(...) Es obliegt dem NATO-Rat, die Voraussetzungen für einen Bündnisfall festzustellen. (...)
