(...) Dass mehrstellige Millionenabfindungen die Akzeptanz unseres Wirtschaftssystems untergraben liegt meiner Meinung nach auf der Hand: Dies gilt umso mehr, als dass gleichzeitig am unteren Ende der Lohnskala immer noch um Centbeträge gefeilscht werden muss. So verweigert sich die Union unter Führung von Angela Merkel nach wie vor der SPD-Forderung nach Einführung eines Mindestlohnes in Höhe von 7,50 Euro. (...)
(...) Lassen wir uns bitte nicht auf das Spiel der Medien ein, die Jung gegen Alt zu einer Kampfauseinandersetzung zwischen den Generationen anstacheln wollen. Nur gemeinsam sind die Generationen stark. (...)
(...) Wir Grüne haben dieses Jahr im April einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir die Bundesregierung dazu auffordern, gemeinsam mit den Ländern eine Gesamtstrategie zur Verbesserung der Qualität der Lehre in den neuen Bachelor- und Master-Studiengängen vorzulegen und eine entsprechende Finanzierung sicherzustellen. Wir fordern darüber hinaus, im Rahmen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz eine Evaluation bezüglich der Studierbarkeit der umstrukturierten Studiengänge in Auftrag zu geben. Diese Evaluation muss Empfehlungen zur Nachjustierung im Sinne einer besseren Studierbarkeit und höheren Studienqualität enthalten, die innerhalb der Akkreditierungsverfahren umgesetzt werden sollten. (...)
Sehr geehrter Herr Strauss,
zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie auf meine heutige Antwort auf Ihre Frage vom 13.05.2009 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
(...) Aber immerhin so viel: Es gibt Fristen, innerhalb derer verhandelt werden muss. Dafür bedarf es zunächst einmal aber einer Anklageschrift. Mir scheint, dass die in Ihrem Fall nicht vorliegt. (...)
(...) Die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan ist verfassungsrechtlich und völkerrechtlich umstritten. Dabei ist die Völkerrechtswidrigkeit des Krieges in Afghanistan längst keine esoterische Mindermeinung vermeintlich konfuser deutscher Berufsquerulanten mehr, sondern eine in der internationalen Völkerrechtslehre durchaus verbreitete Sicht der Dinge. Das heißt: Jeder Soldat der Bundeswehr – mit welchem Dienstgrad auch immer – kann einen Einsatzbefehl nach Afghanistan straf- und folgenlos verweigern. (...)