(...) April angemessen u.a. danach gefragt, wer eigentlich bei der Bundesregierung verantwortlich wäre, wenn uns Außerirdische besuchen würden. Darauf wollte und konnte die Bundesregierung uns leider keine Antwort geben, weshalbe ich noch zweimal schriftlich nachgefragt habe. (...)
(...) Bei diesem Verfahren gewähren sich die Vertragsstaaten gegenseitig einen begrenzten Zugriff auf die sog. (...) Von einer unreglementierten Weitergabe kann also nicht die Rede sein. (...)
(...) Ein Missbrauch der Daten durch us- amerikanische Stellen ist nicht auszuschliessen. Allerdings ist das Abkommen jetzt in Kraft und ich kann nicht serioes einschaetzen, wie sich die durchaus moeglichen negativen individuellen Folgen darstellen koennen und werden. (...)
(...) Auch unter der Voraussetzung des Einsatzes neuer Technologie in Kohlekraftwerken bin ich weiterhin der Meinung, dass Kohlekraftwerke gerade in unserer Küstenregion nicht erforderlich sind. Wie ich schon in den vorhergehenden Antworten mitgeteilt habe, stehe ich für den Ausbau erneuerbarer Energien. Vor allem im Bereich Wind- und Solarkraft sehe ich große Potentiale. (...)
Sehr geehrter Herr Will,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 22.07.2009 über abgeordnetenwatch.de.
Gerne bin ich bereit, an mich persönlich gerichtete Anfragen zu beantworten.
(...) Entscheidend ist, dass auf diese Änderung entsprechend aufmerksam gemacht wird. Ob die Kreisverwaltung Kleve bei der Vorstellung der regionalen Arbeitslosenstatistik dieser Pflicht nachgekommen ist, kann ich ncht beurteilen - aber zumindest in Teilen der Öffentlichkeit scheint der Grund für die Änderung nicht angekommen zu sein. (Die unangenehmen Folgen einer solchen Änderung musste zum Beispiel die SPD wegstecken, als wir im Zuge der so genannten Hartz IV Reformen am Arbeitsmarkt die Menschen aus der Sozialhilfe in die Vermittlung und damit in die Statistik geholt haben. (...)