Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Anders als häufig angenommen, wird die Beteiligung privater Partner an der Deutschen Bahn AG nicht zu einem grundlegenden Wandel in der Unternehmensstrategie führen. Es ist nicht die Deutsche Bahn AG, die die Verantwortung für die Verkehrsversorgung auf der Schiene trägt, diese Aufgabe obliegt dem Bund und den Bundesländern. Der Bund kommt dieser Verpflichtung nach, indem er die Schieneninfrastruktur finanziert und den Bundesländern pro Jahr 6,75 Milliarden Euro für die Organisation des Nahverkehrs überweist. (...)

(...) Ich habe meinen Fraktionskollegen Jörg Tauss, der Sprecher für Bildung, Forschung und Medien der SPD-Bundestagsfraktion ist, gebeten, Ihren Fall prüfen zu lassen. Eine vom Versorgungsamt ausgestellte Bescheinigung mit dem ausdrücklichen Hinweis "ohne zeitliche Beschränkung" sollte meiner Meinung nach bei der GEZ entsprechend behandelt werden. (...)

(...) Allerdings haben wir auch hier für die Herausgabe von Verkehrsdaten nach dem Telekommunikationsgesetz sehr hohe Hürden gesetzt. So bedarf es beispielsweise eines richterlichen Beschlusses und der Rechtsverletzer muss die Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß begangen haben (es geht also nicht um das möglicherweise illegale Downloaden einzelner Musiktitel für die private Nutzung). Ich kann nicht erkennen, was daran falsch sein soll und mit „Überwachungswahn“ hat dies nun schon gar nichts zu tun. (...)

(...) Auch deshalb ist das Abstimmungsergebnis ganz in meinem Sinne und so halte ich die aktuelle Lösung in dieser schwierigen Frage für vertretbar. Ungern würde ich auf die Chance verzichten, dass auch die deutsche Wissenschaft an einer Heilungsmöglichkeit für schwere und lebensbedrohliche Krankheiten forscht. Allerdings waren für mich die alternativ beratenen Gesetzentwürfe, die beispielsweise eine gänzliche Abschaffung des Stichtages oder den Wegfall des Genehmigungsvorbehaltes bei Einfuhr und Verwendung der embryonaler Stammzellen vorsahen, zu weitgehend und deren Folgen zu undurchsichtig. (...)

(...) ein Zurück zur stalinistischen Planwirtschaft, wie sie in der DDR bestand, widerspricht den Zielen der LINKEN. Unter dem SED-Regime regierte eine kleine bürokratische Schicht auf dem Rücken der Arbeiter und Angestellten. Dies war auch der Grund, warum die kleinen Leute das System zu Fall brachten. (...)