Sehr geehrte Frau Gillert,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Da ich an Abgeordnetenwatch nicht teilnehme, habe ich Ihnen meine Antwort direkt übermittelt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Götzer, MdB
(...) Zu Beginn der Sitzung findet eine 30- minütige Fragestunde statt. In dieser Fragestunde haben alle Einwohner das Recht Fragen und Anregungen an die BVV oder das Bezirksamt zu stellen. Das Bezirksamt ist gemäß § 43 BezVG verpflichtet, in der Fragestunde Stellung zu nehmen. (...)
Sehr geehrter Herr Hoeffgen,
bei allem gebotenen Respekt, Ihre "Betrachtungen" sind abwegig.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Bei einer rein isolierten Betrachtung ist zwar einzuräumen, dass bei Kapitalanlagen ab 2009 in der Tat nun erstmals (außerhalb der Spekulationsfrist) eine Veräußerungsgewinnbesteuerung besteht und insoweit auch entsprechende Belastungen eintreten können, ein Abstellen allein auf die Veräußerungsgewinnbesteuerung ist aber nicht sachgerecht. Sie muss stets in Zusammenhang mit der neuen günstigeren Besteuerung von Zinsen und Dividenden gesehen werden, nur eine Gesamtschau aller Elemente der Abgeltungssteuer ermöglicht einen aussagekräftigen Vergleich von alter und neuer Rechtslage. (...)
(...) Sie haben in einer Feststellung recht: In der Tat liegt die EU-Gesetzgebungsbefugnis in der Regel gemeinsam bei Rat und Europäischem Parlament. Aber: Das Europäische Parlament kann mit Fug und Recht als der große Gewinner der EU-Reform bezeichnet werden. Es wird durch den Lissabonner Vertrag massiv gestärkt und ist jetzt - anders als nach der zurzeit noch geltenden Rechtslage - in fast allen Bereichen zur Mitentscheidung berechtigt. (...)
(...) zurück zu nehmen. Deshalb gibt es in Freihandelsabkommen die so genannten Schutzklauseln, die sicherstellen sollen, dass im Falle schnell ansteigender Importe nach der Zollsenkung eine schnelle Zollerhöhung wieder möglich ist. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des pazifischen Raums hierfür eine besonders große Flexibilität einräumen. (...)