Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Rolf Z. • 22.04.2008
Antwort von Heidemarie Wieczorek-Zeul SPD • 28.05.2008 (...) Dazu kommt, dass die Industrieländer über Jahrzehnte mit ihren Agrar-Exportsubventionen die Weltmärkte verzerrt und damit in vielen Ländern die Ernährungsgrundlagen unterhöhlt haben. (...) Diese andauernde Diskriminierung von Entwicklungsländern muss endlich beseitigt werden. (...)
Frage von Tobias M. • 22.04.2008
Antwort von Harald Terpe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 24.04.2008 (...) Selbst bekannte Forscher wie Ian Wilmut kehren der embryonalen Stammzellforschung den Rücken, gerade deshalb sollten wir ein Interesse daran haben, dass realistische und vielversprechende biomedizinische Therapieansätze unterstützt werden. Aus meiner Sicht ist der adulten Stammzellforschung und der Forschung an reprogrammierten Stammzellen der Vorrang einzuräumen. Hier gibt es erfolgversprechende und ethisch unbedenkliche Ansätze. (...)
Frage von Klaus L. • 22.04.2008
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 23.05.2008 (...) Im Übrigen war die Erhöhung der Mehrwertsteuer nur eine Maßnahme im Rahmen der größten Steuer- und Abgabenerhöhung in der Geschichte unserer Republik. Durch die Steuer- und Abgabenerhöhungen von Schwarz-Rot profitieren die meisten Menschen in unserem Land nicht vom derzeitigen Aufschwung, die konjunkturelle Erholung erreicht die Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland nicht. Wir Freie Demokraten wollen, dass den Menschen mehr Netto von ihrem hart erarbeiteten Brutto bleibt. (...)
Frage von Manfred S. • 22.04.2008
Antwort von Oskar Lafontaine BSW • 01.11.2008 (...) Oskar Lafontaine versucht im Rahmen seiner Möglichkeiten darauf hinzuweisen, wer hinter der so genannten Initiative steckt. Diese einflussreiche Gruppierung ist wie Sie richtig bemerken weder "neu" noch "sozial". Leider ist es aber in unserer Medienlandschaft kaum möglich, diese Hintergründe umfassend zurechtzurücken, da auch häufig die Besitzer der Medien diesem Initiativkreis angehören und ihn mitfinanzieren. (...)
Frage von Rainer T. • 22.04.2008
Antwort von Walter Riester SPD • 25.04.2008 (...) Ich bin auch nicht der Überzeugung, wie Sie schreiben, dass der Versuch neben der Sozialversicherungsrente eine ergänzende Altersvorsorge aufzubauen, die Quadratur des Kreises sei. 17,5 Millionen Anspruchsberechtigte der betrieblichen Altersvorsorge lösen dies zu einem erheblichen Teil durch Entgeltumwandlung, über 11 Millionen Menschen zwischenzeitlich durch den Abschluss eines Riester-Vertrages, am besten fragen Sie diese Menschen einmal, wie dies praktisch geht. (...)
Frage von Eckart G. • 22.04.2008
Antwort von Ottmar Schreiner SPD • 25.04.2008 (...) Wie in einigen früheren Antworten von mir dargelegt, beschäftigt mich derzeit die Gruppe der Altübersiedler (DDR-Bürger, die zwischen 1971 und 1989 nach Westdeutschland übergesiedelt sind), auf die unzulässigerweise das RÜG-Gesetz angewendet wird. Geplant ist hier ein Treffen von Fraktionsmitgliedern, Betroffenen und Sachverständigen, um uns auf ein Vorgehen zu einigen, wie diese Ungerechtigkeit beendet werden kann. (...)