(...) In Ihrem Fall hielte ich - wenn sich die Fakten tatsächlich so darstellen - eine gerichtliche Überprüfung der Gemeinderatsentscheidung für sinnvoll. Es müsste geklärt werden, ob diese Entscheidung des Gemeinderates dem Ergebnis des Bürgerentscheides widerspricht. (...)
(...) Als pornographisch ist eine Darstellung vielmehr nur anzusehen, wenn sie unter Ausklammerung aller sonstigen menschlichen Bezüge sexuelle Vorgänge in grob aufdringlicher Weise in den Vordergrund rückt und ihre Gesamttendenz ausschließlich oder überwiegend auf das lüsterne Interesse an sexuellen Dingen abzielt. Darauf, mit welchen Mitteln eine pornographische Darstellung Jugendlichen zugänglich gemacht wird, kommt es für die Strafbarkeit dagegen nicht an. Zwar nennt § 184 Absatz 1 StGB "Schriften", diesen sind aber Ton- und Bildträger, Datenspeicher, Abbildungen und andere Darstellungen gleichgestellt, das Internet ist somit kein "rechtsfreier Raum", was "offline" strafbar ist, ist es auch "online". (...)
(...) Heute leistet die Bundeswehr vor allem Hilfe beim Wiederaufbau des Landes und bei der Versorgung der Bevölkerung, sie übernimmt den Schutz ziviler Einrichtungen und steht als Partner der lokalen Sicherheitsbehörden zur Verfügung. (...) Ein vollständiger Rückzug aus Afghanistan durch alle internationalen Partner würde das Land wieder in die Hände der Taliban ausliefern. (...)
(...) Ich muss allerdings darauf hinweisen, dass die GSG die Wohnungen nicht lediglich verwaltet, sondern Eigentümerin dieser Wohnungen ist. Sie muss daher bei der Vergabe auch wirtschaftliche Argumente, wie die Zahlungsfähigkeit des Interessenten, berücksichtigen. (...)
(...) Wie Ihnen sicher bekannt ist, setzt sich die CDU Mülheim an der Ruhr für eine Schließung des Flughafens ein. (...)