Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Klaus B. • 05.05.2008
Antwort von Andreas Storm CDU • 23.05.2008 (...) 18 Jahre nach der Wiedervereinigung sollte Allen bewußt sein, dass wir eine gemeinsame Nation sind. Basierend auf der schwierigen Ausgangslage der neuen Bundesländer bedarf es aber auch heute noch in Teilen einer besonderen Betrachtung, ich stimme Ihnen jedoch zu, dass wir baldmöglichst erreichen müssen, diese Betrachtungsweisen abzubauen. (...)
Frage von Heike K. • 05.05.2008
Antwort von Hans-Georg Faust CDU • 08.05.2008 (...) Der Bundesgesetzgeber kann zwar den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung, nicht aber den der privaten Krankenversicherung festlegen. Denn die private Krankenveprivate Krankenversicherungschaft des öffentlichen Rechts (wie die gesetzliche Krankenversicherung), sondern unterliegt dem individuellen Vertragsrech, d.h., der Gesetzgeber darf den im Tarif festgesetzten Leistungsumfang der einzelnen Versicherten in der privaten Krankenversicherung weder ausweiten noch einschränken, es ist daher eine individuelle Entscheidung einer jeden privaten Krankenversicherung, im Rahmen des Tarifs ihren Versicherten bei einem Besuch einer Selbsthilfegruppe finanziell zu unterstützen. (...)
Frage von Aleksandar V. • 05.05.2008
Antwort ausstehend von Detlef Dzembritzki SPD Frage von Alf S. • 05.05.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 09.05.2008 (...) welche Strafe die beiden Täter erhalten, steht noch nicht fest, da die Gerichtsverhandlung, in der über ihre Verurteilung entschieden wird, noch nicht abgeschlossen ist. Die Anklage lautet auf versuchten Mord. (...)
Frage von Dominik K. • 05.05.2008
Antwort von Stephan Eisel CDU • 08.05.2008 (...) Für mich ist der Reformvertrag eine Etappe ‑ allerdings eine wichtige ‑ und nicht das Ziel der europäischen Integration. Es muss weitergehen, und zwar nicht nur, weil es in unserem Interesse liegt, dass wir Europäer uns enger zusammenschließen müssen, sondern auch, weil wir ein Vorbild für die Welt sind. (...)
Frage von Reinhard J. W. • 05.05.2008
Antwort von Gerold Reichenbach SPD • 07.05.2008 (...) Wenn ich nur meinen eigenen Terminkalender anschaue, weiß ich nicht, wo ich noch eine Nebentätigkeit unterbringen soll. Ich halte deshalb auch ein Nebentätigkeitsverbot für richtig. Allerdings müsste dann auch die Versorgung nach dem Ausscheiden so gestaltet werden, dass Freiberufler oder in der freien Wirtschaft Tätige nicht von einer Kandidatur abgehalten werden. (...)