Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte entschuldigen Sie diese standardisierte Antwort.
Dem anonymen Informationsaustausch per Internetplattform „Abgeordnetenwatch“ ziehe ich den direkten Austausch vor.
Sehr geehrter Herr Reth,
ich habe meiner Antwort in dieser Angelegenheit nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Leider bleibt von Arnim seinen Zuhörern bzw. Lesern auch die Antwort auf die Frage schuldig, warum ein direkt vom Volk gewählter Ministerpräsident grundsätzlich besser agieren sollte als ein vom Parlament gewählter. (...)
(...) Lesung beraten wird. Ein Gesetzentwurf zur Regelung der Patientenverfügungen (Entwurf eines 3. Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts) von dem SPD- Bundestagsabgeordneten Joachim Stünker und anderen ist bereits eingebracht. (...)