Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) 3) Zur Klarstellung: Worum es jetzt geht, ist eine Übernahme der Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst, nicht eine eigene willkürliche Erhöhung der Diäten durch das Parlament. Dennoch lehne ich diese Übernahme der Tarifabschlüsse zum jetzigen Zeitpunkt ab, weil bei der Erhöhung vor einem halben Jahr in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen musste, dass damit alle Veränderungen der Diäten bis Ende 2009 erfasst seien. (...)

(...) DIE LINKE im Bundestag hat geschlossen gegen die letzten beiden Diätenerhöhungen gestimmt. Alle Abgeordneten haben sich verpflichtet, diesen Erhöhungsbetrag, den sie trotz ihrer Gegenstimmen auch ausgezahlt bekommen, an gemeinnützige Organisationen und Projekte spenden. (...)

Sehr geehrter Herr Wolf,

ich werde der neuerlichen Anhebung der Abgeordnetenentschädigung nicht zustimmen. Fingerspitzengefühl bedarf es dazu nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

(...) Der Landkreis Wernigerode, welcher in den Landkreis Harz eingegangen ist, war Öko-Audit zertifiziert. Die Öko-Audit-Philosophie ist in den Landkreis Harz eingebracht worden, so dass die Durchsetzung dieser Ziele gesichert ist. (...)

(...) Hinsichtlich Ihres an mich gerichteten Vorwurfs, "mit dem Mechanismus ´Angst´ und mit [nicht] wahren Zahlen zu argumentieren", möchte ich auf die erwiesene Kompetenz der Wissenschaftler des Deutschen Krebsforschungszentrums verweisen. Ich finde es bedauerlich, dass es manchem Raucher schwer zu fallen scheint, eine in begrenztem Umfang verordnete Rücksichtnahme auf "nicht rauchwillige" Mitmenschen zu akzeptieren. (...)

(...) Zum Schutz der Verbraucher haben wir des Weiteren mit der Verabschiedung des Verbraucherinformationsgesetz vom 1. Mai 2008 einen weiteren Schritt in die richtige Richtung getan. (...)