Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Fellbaum,

beim besten Willen, ich weiß immer noch nicht, was ich für Sie tun soll.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

Sehr geehrter Herr Griesbeck,

wir danken Ihnen für Ihre email vom 07. Mai 2008. Sehr gerne wird Herr Mayer auf Ihr Schreiben antworten. Dazu bitten wir Sie, uns Ihre Anschrift und e-Mail Adresse zukommen zu lassen.

Sehr geehrter Herr Haaske,

(...) Sie haben recht, der Verfassungsvertrag war schwer zu beschaffen. (...) Ich habe ihn dann gelesen und bald festgestellt, daß er im Wesentlichen mit dem Text der EU-Verfassung übereinstimmt. (...)

(...) Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, wurde auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion mittlerweile die Ankopplung der Abgeordnetendiäten an die Tarifentwicklung der öffentlichen Dienste zurückgezogen. Weiterhin tritt die SPD seit Jahren dafür ein, dass nicht das Parlament über die Höhe der Diäten entscheidet, sondern eine unabhängige Instanz. (...)

(...) Die Dienst- und Versorgungsbezüge sind im Bundesbereich zuletzt im Jahre 2004 angepasst worden. (...) Die vollständige Übertragung des Tarifergebnisses auf die Empfängerinnen und Empfänger von Dienst- und Versorgungsbezügen des Bundes führt daher nicht zu ungerechtfertigten Einkommensunterschieden zwischen Tarifbeschäftigten und Beamten. (...)