(...) Die jetzt beabsichtigte Anpassung der Entschädigung für die Bundestagsabgeordneten ist also kein willkürlicher Akt der Selbstbedienung, sondern die konsequente Umsetzung des Abgeordnetengesetzes. Dies bedeutet, die Diäten folgen dem Verlauf der Tarifentwicklung im Öffentlichen Dienst, sowohl positiv wie negativ. (...)
(...) Ich bedaure sehr, dass es von Seiten des Christival keinerlei Auseinandersetzung gab mit dem Schaden, der homosexuellen Jugendlichen mit sogenannten Reparationstherapien zugefügt werden kann. (...) Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung von ihr mitfinanzierte Veranstaltungen in Zukunft besser prüft. (...)
(...) Wenn ich es mit meinem Wissen und Gewissen nicht vereinbaren kann, stimme ich auch schon mal anders ab als meine Fraktion, so bei der Gesundheitsreform oder bei der Bahnprivatisierung. Ich versuche, mit ganzem Einsatz die Interessen der Mannheimer Bürgerinnen und Bürger in Berlin zu vertreten, doch auch Politiker sind nur ein Spiegel der Gesellschaft und als solche sind sie sicher nicht "perfekt". Die Kunst der Politik ist vielmehr, zwischen unterschiedlichen Interessen einen möglichst gerechten Ausgleich zu finden, was immer heißt, dass auch Kompromisse nötig sind. (...)
Sehr geehrter Herr Daul,
vielen Dank für Ihre Mail vom 08. Mai zum Thema "Diäten".
Wie Sie sicher wissen, erfolgte die diskutierte Diätenanpassung nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Götz
Bundestagsabgeordneter
(...) Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Bundestag selbst über angemessene Diäten entscheiden muss, somit ist es nicht möglich, eine unabhängige Kommission mit dieser Aufgabe zu beauftragen. Es ist schwer, selbst über die Höhe des Geldes zu entscheiden, das einem zusteht, das ist einer der Gründe, warum es in der Vergangenheit schon *viele Nullrunden* für die Abgeordneten gegeben hat. (...)
(...) Ihre Enttäuschung und Empörung kann ich nur allzu gut nachvollziehen. In der Öffentlichkeit muss leider in der Tat der Eindruck entstehen, dass die Bundestagsabgeordneten sich mit der zurzeit im Parlament beratenen Erhöhung ihrer Bezüge „schamlos“ selbst bedienen. Ich hätte mir deshalb gewünscht, dass diese Anhebung erst für den nächsten Deutschen Bundestag wirksam geworden wäre. (...)